(...) Dann gäbe es nur noch eine Pflicht zur Versicherung bei einem privaten Versicherer der eigenen Wahl, bei dem leistungsgerechte Prämien unabhängig vom Einkommen gezahlt werden müssten. Der soziale Ausgleich würde nicht mehr im Rahmen der Krankenversicherung mit den daraus resultierenden bekannten Problemen, sondern er würde über das Steuer- und Transfersystem erfolgen. Das hätte den Vorteil, dass er dort nach Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit organisiert werden könnte. (...)
(...) In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland in der Tat nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. (...)
Sehr geehrter Herr Kanders,
Ihre Nachricht vom 10. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Jünke,
Ihre Nachricht vom 11. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits im Januar Impulse für mehr Beschäftigung gesetzt. Hierbei wurden besonders die Familien und der Mittelstand gestärkt. (...)