(...) Sehr geehrter Herr Guttenberg, weil es unmenschlich ist, einfach nur zuzusehen, wenn Frauen gesteinigt, Schwule lebendig begraben und Christen die Kehle durchgeschnitten wird; wenn ein Land mit den Taliban durch Drogenhandel und Terrorexport Unfrieden in die ganze Welt trägt. Damit dies beendet wird, habe ich dem UN-Mandat zugestimmt. (...)
(...) Der FDP ist es gelungen, eine deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen bei ALG II - Empfängern im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Wir sind der Ansicht, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. (...)
(...) Nur mit mehr Flexibilität und Reaktionsmöglichkeiten auf die Konjunktur und die Verhältnisse vor Ort kann gerade in schwierigen Zeiten ein Betrieb am Leben gehalten werden. Wenn 75 % der Belegschaft in geheimer Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung zustimmen, dann soll auch diese Vereinbarung gelten, gleichgültig was die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberorganisationen sagen. Unseren Antrag aus der 15. (...)
Sehr geehrte Frau Faber,
Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits direkt beantwortet.
(...) Allerdings erfasst dieser Straftatbestand nur den so genannten Stimmkauf. Bei einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müsste die Vorschrift erweitert werden. Für eine derartige Ausweitung konnte jedoch bislang keine verfassungsfeste und sachdienliche Lösung gefunden werden. (...)
(...) Meine Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren werden neben den Anliegen aus meinem Wahlkreis die Themenbereiche "Wirtschaft und Technologie" sowie "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sein. (...)