Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 24.11.2009

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen mitteilen, dass eine engere internationale Zusammenarbeit inkl. Datenaustausch durchaus zu prüfen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 12.02.2010

(...) Die STIKO empfiehlt keine Impfstoffe, sondern die Durchführung von Schutzimpfungen gegen impfpräventable Krankheiten bei bestimmten Indikationen. Die Empfehlungen sind unter anderem Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 21.12.2009

(...) Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 16.12.2009

(...) Ich hoffe zudem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Informationsangebot auch nutzen. Das „1 plus 4“-Modell wird jedenfalls durch Verbraucherinnen und Verbraucher positiv beurteilt. Dies ergab eine im März 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage. (...)

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