Frage an Lothar Riebsamen von Ivo H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
wie stehen Sie zu der Weitergabe von Bankdaten an die USA die via SWIFT abgewickelt werden?
Freundliche Grüsse
Ivo Haller
Sehr geehrter Herr Haller,
über eine eventuelle Weitergabe von Bankdaten muss in den kommenden Wochen erst noch ausführlich beraten werden. Zwar ist die grundsätzliche Intension - nämlich die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seiner Finanzierung - ein wichtiges Ziel. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass nicht das sprichwörtliche "Kind mit dem Bade ausgeschüttet" wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen mitteilen, dass eine engere internationale Zusammenarbeit inkl. Datenaustausch durchaus zu prüfen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. Das bedeutet konkret etwa, dass ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen nicht möglich sein darf, die Übermittlung der Daten an konkrete Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft wird und stets eine genaue Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse vorliegen muss.
Generell ist die Menge der zu übermittelnden Daten möglichst gering zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen MdB
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