Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Meine Position ist dieser Frage hat sich nicht verändert. Ich werde mich auch weiterhin – jetzt aus der Opposition heraus – für eine zügige Angleichung der Rentensysteme einsetzen. Denn eine automatische Angleichung aufgrund steigender Löhne ist nicht mehr zu erwarten. (...)
(...) Daher werten wir es als besonderen Erfolg, dass die bereits bestehenden Optionskommunen entfristet werden, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der bisher 69 Kommunen unbefristet in eigener Regie fortgesetzt werden kann. Auch dass dieses Modell nun auf insgesamt 110 Kommunen ausgeweitet wurde, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind, erachten wir als großen Erfolg. (...)
(...) Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen als Wahlrechtsystem geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens haben wie zertifizierte Unternehmen und es müssen die strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bildung sich selbst tragender, privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern. (...)