Frage an Patrick Kurth von Walter K. bezüglich Senioren
Guten Tag, Herr Kurth
Ist der FDP bekannt, das es etwa 20 Millionen Rentner gibt ? Darunter die Mehrzahl mit weit unter 5oo Euro Rente pro Monat ? Nach mir bekannten Veröffentlichungen kommt dieser Personenkreis im Programm der FDP nicht vor und auch in den Ankündigungen der Regierungsvorhaben ebenfalls nicht. Bestes Beispiel sind da die geplanten Vorhaben bei Krankenversicherung und Renten, die ja auf eine Rentenkürzung hinauslaufen. Will man so den Besserverdienenden noch mehr zukommen lassen und das auf Kosten derer, die unter dem von der FDP geförderten Mittelstand leben? Auch wir kleinen Rentner haben Anspruch auf ein Mindestmaß an Lebensqualität!!! Bitte klären Sie mich auf, wenn ich falsch interpretiere, aber nicht mit Allgemeinplätzen .
mit freundlichen Grüßen
Walter Kühn
Sehr geehrter Herr Kühn,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst kann ich Ihnen mit Nachdruck versichern, dass mir und meiner Partei die Situation sowie die Sorgen und Nöten der Rentner in unserem Land sehr bewusst sind und sehr am Herzen liegen. Demzufolge nimmt die Rentenpolitik sowohl im Wahlprogramm der FDP als auch im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU durchaus einen hohen Stellenwert ein.
Insbesondere im Koalitionsvertrag, der die Leitlinien der Regierungsarbeit für die kommenden Jahre vorgibt, wird ausdrücklich die Problematik der Altersarmut in einem eigenen Gliederungspunkt benannt. Die Bundesregierung betont explizit, dass "diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist." Sie bekennt sich damit dazu, dass alle Rentner nach ihrem Arbeitsleben einen Anspruch darauf haben, nicht in Altersarmut leben zu müssen. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird eine Regierungskommission entsprechende Vorschläge entwickeln. Die von Ihnen genannte Problematik der verbreiteten Altersarmut wird also sicherlich problematisiert und wirksame Lösungen und Gesetzesvorschläge erarbeitet werden.
Was Ihre Sorge angeht, dass Rentner durch mögliche Vorhaben im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung Einschränkungen hinnehmen könnten, so meine ich, Ihnen aus folgenden Erwägungen diese Sorge nehmen zu können. Die von der Bundesregierung überlegte Lösung sieht einen sozialen Ausgleich für weniger leistungsfähige Menschen vor. Dieser soll vornehmlich über das Steuersystem vorgenommen werden und automatisch, also ohne gesonderte Beantragung, einen Ausgleich herstellen. Ich bin also fest davon überzeugt, dass eine Gesundheitsreform keine spürbaren Einschränkungen für Rentner haben wird.
Schließlich möchte ich ein weiteres Vorhaben der Bundesregierung hervorheben, das mir als Thüringer FDP-Abgeordneten ein besonderes Anliegen ist. Der Koalitionsvertrag, und auch schon das Wahlprogramm der FDP, sehen ausdrücklich vor, das Rentenrecht in Ost und West anzugleichen. Die FDP Thüringen hat hierzu bereits letzes Jahr einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. 20 Jahre nach der Wende hat nun endlich eine Bundesregierung diese längst überfällige Angleichung nachdrücklich in Angriff genommen. Seien Sie versichert, dass ich mich ganz persönlich, wo immer es in meiner parlamentarischen Arbeit möglich ist, für die Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzen werde.
Wie Sie sehen, wird sich die Bundesregierung, und damit auch die FDP, in vielerlei Hinsicht in der nächsten Legislaturperiode der Problematik der Renten annehmen. Im Vordergrund steht dabei, dass notwendige Reformen aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zu einer Vergrößerung des Armutsrisikos im Alter führen darf. Die Bundesregierung bekennt sich also ganz ausdrücklich zu einem Anspruch der Rentner auf ein Mindestmaß an Lebensqualität.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Auch in Zukunft werde ich stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und Sorgen haben und stehe Ihnen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Kurth
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