Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Friedhelm M. • 21.11.2009
Portrait von Caren Marks
Antwort von Caren Marks
SPD
• 25.11.2009

(...) Damit gilt für Herrn Schäuble, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung, zumindest hinsichtlich der Strafwürdigkeit seines Verhaltens während der Parteispendenaffäre. Anders sieht es mit der moralischen Integrität aus, die sicher durch sein Verhalten beschädigt wurde. (...)

Portrait von Martina Bunge
Antwort von Martina Bunge
DIE LINKE
• 18.12.2009

(...) Leider steht auch dort die Anerkennung von Qualifikationen vor allem im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Die Anerkennung von Bildung von Migrantinnen und Migranten ist aber mehr als das. Es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen und damit um Berufschancen, Partizipationsmöglichkeiten und damit auch das Selbstbewusstsein, das Selbstbild von Einwanderinnen und Einwanderern. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 14.12.2009

(...) Die neue Bundesregierung sieht auch unter liberalen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen keine Veranlassung, Cannabis zu legalisieren. Die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums entspricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Johannes Nase vom 20. (...)

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