Frage an Caren Marks von Friedhelm M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Meyer,

der „Bankenskandal“, wie Sie schreiben, war nicht Gegenstand von Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Wieder kann ich nur vermuten, was Sie meinen. Zum einen gab es eine Abstimmung zur Enteignung von Banken (bezogen auf die Hypo Real Estate). Außerdem gab es eine Abstimmung zum Bankenrettungspaket. Beiden Gesetzesvorlagen habe ich zugestimmt. Insbesondere das Bankenrettungspaket dient nicht, wie dies öffentlich häufig dargestellt wird, der Rettung von Bänkern, sondern der Absicherung des für die Wirtschaft und die Bürger unverzichtbaren Bankenwesens. In den USA konnten wir beobachten, was es gerade für die so genannten kleinen Leute bedeutet, wenn Banken Konkurs anmelden: Immobilienkredite sind geplatzt, Altersversorgungen waren weg, Lebensversicherungen nichts mehr wert. Für die Wirtschaft, insbesondere auch für den Mittelstand, ist die Kreditvergabe durch Banken überlebenswichtig. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Das Bankenrettungspaket halte ich daher nach wie vor für richtig. Wie die SPD eine derartige Bankenkrise zukünftig verhindern will, haben wir in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl deutlich beschrieben: durch eine starke und handlungsfähige nationale und internationale Finanzmarktaufsicht, durch mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte von Bundesbank und BaFin, durch einen TÜV für Finanzprodukte, die Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds und unabhängigere Ratingagenturen. Die Wähler haben indes anders entschieden. Wir halten dennoch daran fest, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen und dass wir eine stärkere Bankenaufsicht brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB