Frage an Caren Marks von Friedhelm M. bezüglich Recht
Warum wird nicht hinterfragt, wie ein Lügner und Helfer bei Steuerhinterziehung und Parteispendenverschleierung, also ein Straftäter, Minister werden kann, ohne dass er von der Opposition auseindergenommen wird? Hackt da eine "Krähe" der anderen die Augen nicht aus?
Wie stehen Sie zu den Linken?
Sehr geehrter Herr Meyer,
leider schreiben Sie nicht, wen Sie mit Ihrer Beschreibung meinen. Ich vermute, es handelt sich um Minister Schäuble, der im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre den Bundestag belogen hat. Dieses Verhalten ist von der SPD zur damaligen Zeit öffentlich scharf kritisiert worden und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Ein Straftäter ist Herr Schäuble indes nicht. Er ist zu keinem Zeitpunkt angeklagt oder verurteilt worden. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sind damals ergebnislos eingestellt worden. Damit gilt für Herrn Schäuble, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung, zumindest hinsichtlich der Strafwürdigkeit seines Verhaltens während der Parteispendenaffäre. Anders sieht es mit der moralischen Integrität aus, die sicher durch sein Verhalten beschädigt wurde. Dies stört aber offenbar weder die Bundeskanzlerin, die ihn zum Minister ernannt hat, noch die Wählerinnen und Wähler, die ihn mit ihren Stimmen wieder direkt in den Bundestag gewählt haben. Wir setzen uns mit Herrn Schäubles Politik auseinander und kritisieren sie, wo sie falsch ist. Dazu wird es ausreichend Gelegenheit geben.
Zur Linkspartei: Die SPD definiert sich nicht über andere Parteien. Ich halte viele der Positionen der Linkspartei - dies habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch an anderer Stelle deutlich gemacht - auf Bundesebene für nicht vereinbar mit den Positionen der SPD, wie z.B. die offene Europafeindlichkeit der Linkspartei. Ansonsten werden wir es in der Opposition mit der Linkspartei genauso halten wie mit den anderen Oppositionsparteien: Wenn es Übereinstimmungen in einzelnen Sachfragen gibt, kann es gemeinsame Anträge oder Beschlüsse geben.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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