Sehr geehrter Her Meixner,
(...) Als Beispiele seien nur genannt Versprechungen im Bereich Rente oder die versprochenen Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden sollen. Gegen eine solche Politik haben wir Grünen immer wieder das Wort ergriffen und deutlich gemacht, dass in der Politik die Generationengerechtigkeit (bei jeder Maßnahme zu überprüfen, welche Auswirkungen dies auf andere Altersgruppen hat und dafür zu sorgen, dass die begrenzten Gelder nicht zum größten Teil einer Generation zu Gute kommen) bei allen Fragen berücksichtigt werden muss. Aber nicht jede Politik für eine Generation muss negative Auswirkungen auf die anderen haben. (...)
(...) Wie nie zuvor hat sich die Überzeugung durchgesetzt, Familien zu fördern und jedem Kind eine umfassende Bildungsbiographie zu ermöglichen. Diese Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge des Bevölkerungswandels ist, begrüße ich ausdrücklich. (...)
(...) Die umlagefinanzierte Rentenversicherung, in der die jeweils aktuell arbeitenden Menschen für die jeweiligen Rentnerinnen und Rentner aufkommen, ist ein Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen und hat sich grundsätzlich bewährt. (...) Von der angekündigten Privatisierung der Pflegeversicherung halte ich daher nichts. (...)
(...) DIE LINKE begreift den demografischen Wandel nicht als Gefahr, sondern als Chance, um die Potenziale der SeniorInnen zukünftig stärker zu fördern und zu nutzen. Das Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben sollen. (...)
(...) Sie instrumentalisieren den demographischen Wandel im Interesse der Konzerne, begründen Rentenkürzungen mit absurden „Argumenten“ und ebnen den weiteren Weg hin zur vollständigen Privatisierung der Rente. Die einst aus nicht zuletzt sozialen Motiven eingeführte gesetzliche Rente wird so zunRented zum hochprofitablen Spekulationsobjekt für große Versicherungskonzerne. Diesen Weg halte ich für falsch. (...)