Frage an Ilse Aigner von Helmuth M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
vielen Dank für die Antwort : http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f236694.html#q236694
Zitat: "Die meisten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die sich mit Kuhmilch und einer möglichen BSE-Übertragung beschäftigen, gehen davon aus, dass Milch als sicher einzustufen ist. Mit der Milch BSE-kranker Kühe ließ sich darüber hinaus bislang auch keine BSE-Infektion übertragen. Zudem darf nur Milch klinisch gesunder Kühe als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Daher besteht aus der Sicht des BMELV derzeit keine Veranlassung zu einer Änderung an der Einstufung von Milch als Nicht-Risikomaterial." Zitat Ende
Was tun Sie, wenn Ihr Haus sich so irrte, wie Ihre Vorgänger in Sachen BSE-Freiheit Deutschlands bis zum November 2000, als nicht zugelassene BSE-Tests diesem Spuk ENDLICH ein Ende setzten?
Damals bestätigten Ihre Experten die vollkommene BSE-Freiheit.
Wie Sie den Link: http://www.bio-angus.de/BSETest%20kl.jpg (OVB v. 24./25.7.99) entnehmen können, wurde mir die bereits mit PRIONICS 1999 abgesprochene Anwendung, per ministerieller Weisung untersagt. Sogar die Amtsveterinäre waren eingeladen!
Später hieß es im Münchener-Merkur v. 25.1.05: "Norbert Rehm, Referatsleiter im Ministerium, rechnet mit einer weit höheren Dunkelziffer: Schon lang vor der Entdeckung im November 2000 habe es wohl BSE-Erreger in Bayern gegeben, sagte er vor dem Ausschuss. Auch kontaminiertes Fleisch sei verkauft worden: "Das kann man nicht schönreden." Das Thema wurde unterschätzt: "1995 bis 2000 dachten wir, das wird uns schon nicht packen. Das war ein Irrtum."
Aus Ihren Werdegang entnehme ich, dass Sie etwas mit Elektrotechnik zu tun hatten und nicht Expertin in Sachen Molekularbiologie sind.
Könnten Sie uns hier mitteilen, wen Sie die o.a. Antwort haben schreiben lassen?
Wir hätten sehr gerne Kontakt zu dieser Person, denn Ihre Antwort zieht weitere, hier noch offene "Hygiene"- Fragen nach sich.
MfG
Helmuth Meixner
Sehr geehrter Her Meixner,
Sie können gerne eine Auskunft in der Sache von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin meines Hauses erhalten. Doch wenden Sie sich dann bitte direkt an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.