Sehr geehrter Herr Wenzel,
Ihre Anfrage vom 22.11.2009 habe ich erhalten.
(...) Zudem birgt die Festlegung einer Mindestlohngrenze die Gefahr, dass die Arbeitskosten ansteigen und insbesondere einfachere und weniger produktive Arbeitsplätze für Geringqualifizierte wegfallen. Unternehmen würden keine weiteren Arbeitsplätze schaffen und die vorhandene Arbeit auf die Mitarbeiter verteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
Ihre Frage fällt in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministers. Ich möchte Sie daher freundlich bitten, sich hiermit an diesen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
(...) Kommt es zu militärischen Einsätzen muss aber alles getan werden, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zivile Opfer sind einfach nicht hinnehmbar, wohlwissend, dass die Terroristen die Zivilbevölkerung gegen deren Willen als Schutzschild benutzen. (...)
(...) Ich stehe weiterhin für die Position des FDP Wahlprogramms. Die im Internetsperrgesetz vorgesehenen Maßnahmen mit der DNS Filterung sind aus meiner Einschätzung - und damit stehe ich sicher nicht allein - technisch wirkungslos, nur das Löschen auf dem physikalischen Host, auf dem der betreffende Content bereitgestellt wird, kann zielführend sein. Daher haben wir den Grundsatz Löschen vor Sperren auch durchgesetzt. (...)