Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 04.12.2009

(...) Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort von Enak Ferlemann
CDU
• 09.12.2009

(...) Die wirtschaftliche Entwicklung in Cuxhaven ist nach schwierigen Jahren wieder sehr positiv. Cuxhaven ist Standort für Umschlags - , Lager – und Logistikunternehmen sowie für einen Offshore – Basishafen für die Windenergie, aber auch für Bundesbehörden. Auch international bedeutende Unternehmen haben ihren Firmensitz in Cuxhaven. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 01.12.2009

(...) Auch für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können, danke ich Ihnen: Der Artikel in der Bild-Zeitung, auf den Sie sich beziehen, berichtet über sinkende Brutto-Löhne, deren Höhe die Politik mit Steuerpolitik nicht beeinflussen kann. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 18.12.2009

(...) Zunächst ganz konkret: In meinem Büro schreiben meine Mitarbeiter und ich mit Stiften, die einen Wert zwischen 50 Cent und einem Euro haben. Auch diese Stifte werden von der so genannten Bürokostenpauschale bezahlt, die jedem Abgeordneten zur Verfügung steht. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 01.12.2009

Sehr geehrter Herr Rostig,

Angela Marquardt hat sich persönlich an die Leipziger SPD gewendet.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 09.12.2009

(...) Das Thema der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen ist im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ausgangspunkt war eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, wonach sich der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche-Fußball-Liga mit 50 Millionen EUR an den Polizeieinsätzen beteiligen sollen. (...)

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