Frage an Guido Westerwelle von Astrid R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Renner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. November 2009 und für Ihre Frage.

Auch für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können, danke ich Ihnen: Der Artikel in der Bild-Zeitung, auf den Sie sich beziehen, berichtet über sinkende Brutto-Löhne, deren Höhe die Politik mit Steuerpolitik nicht beeinflussen kann.

Seien Sie aber versichert, dass wir unser Versprechen „Leistung muss sich lohnen“ halten werden: Bereits zum 1. Januar 2010 werden die Menschen in unserem Land bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherung und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression um rund 14 Milliarden Euro entlastet. Das ist vom Gesetzgeber bereits fest beschlossen.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser stellen, sondern auch die Wirtschaft stärken: Verlustnutzungsbeschränkungen und Zinsschranke werden abgemildert, eine Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern und das Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens eingeführt. Wir erleichtern die Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbssteuer und beseitigen Wachstumshemmnisse, indem wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer mittelstandsfreundlicher und gerechter gestalten. Zudem stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie und Gastronomiebranche durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7%.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. Das werden Sie ganz konkret in Ihrem Geldbeutel spüren.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP