Frage an Michael Stübgen von Geschnewsky D. bezüglich Recht
Warum muss ich als Steuerzahler für die Kosten aufkommen die bei Fußballspielen der Bundesliga durch Polizeieinsätze entstehen obwohl die Vereine mit Millionengehältern um sich schmeißen.
Sehr geehrter Herr Geschnewsky,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen ist im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ausgangspunkt war eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, wonach sich der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche-Fußball-Liga mit 50 Millionen EUR an den Polizeieinsätzen beteiligen sollen.
Grundsätzlich ist die Polizei für Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Für Fußballspiele gilt dabei grundsätzlich nichts anderes wie für andere Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Demonstrationen oder Musikveranstaltungen. Sofern man den Fußballvereinen die Kosten auferlegen würde, so müsste dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch für alle Veranstaltungen gelten, bei denen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden muss. Diese Folge kann im Ergebnis nicht gewollt sein, da in diesem Fall die Durchführung von Veranstaltungen vom „Geldbeutel“ des Veranstalters und nicht vom persönlichen Engagement abhängen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stübgen, MdB
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