Frage an Brigitte Zypries von Georg M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
Sie haben sich in ihrer Amtszeit als Justizministerin mit dem Thema P-Konto beschäftigt.
Können Sie mir mitteilen, wie sich das Thema nun entwickelt hat? Hat nun jederfrau und jedermann einen Rechtsanspruch auf ein P-Konto und welche Pläne hat die schwarz-gelbe Koalition Ihrer Meinung nach diesbezüglich?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
meinen Gesetzentwurf zur Einführung des sog. P-Kontos, also eines Girokontos, auf dem das Existenzminimum von vornherein nicht gepfändet werden darf, hat der Bundestag am 23. April 2009 beschlossen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2009 zugestimmt und das Gesetz wurde am 10. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. Um der Kreditwirtschaft Zeit für die notwendigen Umstellungen zu geben, tritt das Gesetz aber erst am 1. Juli 2010 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Anspruch auf ein solches Konto.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt es zu diesem Thema keine Aussage. Ich habe keine Kenntnis davon, dass die schwarz-gelbe Regierung hier eine Änderung plant.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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