(...) Der Klimawandel ist einer der größten Probleme unserer Zeit. Wie bei vielen Herausforderungen gibt es auch hier unterschiedliche Auffassungen, Interpretationen und Lösungsansätze. (...)
(...) Eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der militärischen Präsenz ist unabdingbar. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich allerdings keine Alternative zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gesehen. (...)
(...) Mit dem beschlossenen Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014 gehen wir gemeinsam den Weg hin zu soliden Staatsfinanzen. Wir bewahren uns aber die Kraft, um zukunftsorientierte Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Bildung, Erziehung und wirtschaftliches Wachstum zu setzen. (...)
(...) Sofern türkische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland für einen langfristigen Aufenthalt einreisen, ist ebenfalls ein Visum erforderlich, das grundsätzlich ebenfalls durch den Reisenden selbst bei der für seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss. Der türkische Staatsangehörige muss u. (...)
(...) Als eine von vielen Stimmen haben sich auch Mitglieder des Sachverständigenrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert, obwohl es im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausdrücklich heißt, der Sachverständigenrat solle "keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen". Ganz davon abgesehen, dass auch der Sachverständigenrat in der Vergangenheit seine Prognosen immer wieder mal korrigieren musste. (...)
(...) Angesichts der Mängelliste dieses Reaktors, die von falsch eingebauten Dübeln, über nicht-funktionierenden Hochdruckhydraulikpumpen, bis hin zu mangelhaften Rohrleitungen reicht, ist ein Weiterbetrieb absolut verantwortungslos. RWE als auch die Regierungskoalition aus CDU/ CSU und FDP zeigen somit klar, was sie von einer ökologischen und umweltfreundlichen Energiepolitik und der großen Mehrheit in dieser Gesellschaft, die eine Laufzeitverlängerung für AKWs ablehnt, halten - nämlich nichts! (...)