Frage an Clemens Binninger von Karl-Heinz D. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Binninger
Können Sie mir bitte erklären warum die Regierungsparteien ein Steuersenkungspaket beschließen wollen obwohl alle Wirtschaftsexperten davon abraten. Werden denn die Meinungen und Erfahrungen von Sachverständigen nicht mehr benötigt ? Warum werden dann noch die vielen anstehenden Probleme in der aktuellen Koalition in Expertenkommisionen ausgelagert - wenn man auf der anderen Seite den Rat von Experten nicht annimmt ?
Besten Dank für eine Stellungsnahme
Viele Grüße aus Renningen
Karl-Heinz Deubner
5.12.2009
Sehr geehrter Herr Deubner,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30. November eine Expertenanhörung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgeführt und dazu insgesamt 45 Fachleute eingeladen. Wie meist bei solchen Anhörungen, gab es keine einhellige Meinung der Wirtschaftsexperten, sondern teils Zustimmung, teils Ablehnung und teils differenzierte Kritik an dem Gesetzgebungsvorhaben.
Als eine von vielen Stimmen haben sich auch Mitglieder des Sachverständigenrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert, obwohl es im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausdrücklich heißt, der Sachverständigenrat solle "keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen". Ganz davon abgesehen, dass auch der Sachverständigenrat in der Vergangenheit seine Prognosen immer wieder mal korrigieren musste.
Aufgabe der Politik ist es, die verschiedenen Argumente der einzelnen Experten gegeneinander abzuwägen und zu einer sachgerechten politischen Entscheidung zu kommen. Primäre Aufgabe des Sachverständigenrates ist es in diesem Zusammenhang, in seinen Gutachten die gesamtwirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung darzustellen. Diese Arbeit findet die Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit, beispielsweise wenn der Sachverständigenrat seine Prognose für das zukünftige Wirtschaftswachstums bekannt gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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