(...) es geht hier nicht um Gewinner oder Verlierer. Es ist eine Entwicklung, die ich mit einer gewissen Skepsis beobachte. (...)
(...) Hierbei handelt es sich offenbar um einen sehr bedauerlichen technischen Abstimmungsfehler meinerseits. Selbstverständlich wollte ich mit der gesamten Grünen Fraktion gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung stimmen! (...)
(...) Ebenso unzutreffend ist Ihre Behauptung, dass die Polizei vor allem durch Linksextremisten angegriffen werden würde. Angriffe auf die im Dienst befindlichen PolizistInnen sind aus allen gesellschaftlichen Bereichen bekannt. Am gefährlichsten sind die normalen Einsätze des täglichen Polizeidienstes. (...)
(...) die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien liegt hier nach meiner Einschätzung nicht vor. (...) Aufgabe des ZDF-Verwaltungsrates ist es, Vorschläge nicht bloß „abzunicken“. (...)