Frage an Fritz Kuhn von Olaf F. bezüglich Recht
Wie viel Geld werden denn für die ständigen und vielen Kontrollen ausgegeben (Personal)?
Ich stelle in letzter Zeit fest, dass die Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den Dörfern und Städten enorm zugenommen haben. Wer bekommt das Geld denn und wird mit den Einnahmen kalkuliert (Haushalt)?
Sehr geehrter Herr Falkner,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen liegt nicht beim Bund, insofern ist der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen nicht befasst. Die Kontrollen werden von der Polizei (Länder) und den Ordnungsämtern (Kommunen) durchgeführt. Die Bußgelder fließen in die Kassen der Kommunen. Wann, wo und wieviele Kontrollen durchgeführt werden und wie hoch die Einnahmen sind, kann ich Ihnen daher nicht mitteilen. Wenn Sie nähere Informationen zu Ihrer Gemeinde haben möchten, empfehle ich Ihnen sich an ihr lokales Ordnungsamt zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Kuhn
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