Frage an Otto Fricke von Henry R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fricke,
mit erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, das sich der Bundesinnenminister bei der entscheidenden Abstimmung enthalten hat. Für mich war das Thema Bürgerrechte, Freiheit & Datenschutz das Entscheidende für meine Entscheidung bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. Ich habe lange mit der Piratenpartei geliebäugelt, mich aber dennoch für die FDP entschieden, weil ich gedacht habe, bei der FDP bekomme ich neben der Verteidigung der Bürgerrechte auch noch Wirtschaftskompetenz.
Bei der erst besten Gelegenheit knickt die Justizministerin unter dem Druck der USA und der CDU ein. Damit sind die Bürgerrechte meiner Meinung nach bei der FDP nicht mehr gut aufgehoben.
Und auch von der Wirtschaftskompetenz scheint leider nicht viel vorhanden zu sein. "Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem" hieß es doch mal. Und das Steuersystem macht man doch nicht einfacher, indem man bei der ohnehin schon komplizierten Mehrwertsteuer weitere Ausnahmetatbestände schafft.
Hinzu kommt, dass die Steuersenkung laut Aussagen einiger Hoteliers nicht an die Touristen weitergegeben werden soll. Wofür also das Ganze? Mit welcher Begründung dürfen sich Hoteliers in Zukunft die 12%MwSt-Senkung in die eigene Tasche stecken? Und warum bekommen die die Mehrwertsteuersenkung und nicht die Elektrofachgeschäfte? Oder Bekleidungsgeschäfte?
Mit freundlichen Grüßen,
Henry Roß
Sehr geehrter Herr Roß,
Vorausschicken möchte ich, dass ich über die von Ihnen angesprochenen Punkte insgesamt nicht besonders glücklich bin.
Zum Thema SWIFT, das heißt speziell bei der Frage der Kooperation der EU mit den USA im Bereich der Transaktionsdaten zwischen Banken zur Terrorabwehr, möchte ich Ihnen die Hintergründe darüber schildern, wie es zu der Enthaltung des Bundesinnenministers bei der Abstimmung im europäischen Ministerrat mit ihren bekannten Folgen gekommen ist.
Da in Brüssel die federführenden Minister, hier die Innenminister, nur votieren können, wie im Kabinett beschlossen, müssen sie, wenn dort keine Einigung besteht, mit Enthaltung votieren.
Das hat der Innenminister gemacht, mit den bekannten Folgen, die ich nicht will, aber hinnehmen muss, es sei denn, ich wollte die Koalition beenden.
Andererseits werden unsere Minister sich auch zu unserem Vorteil enthalten können, wenn eigentlich eine Zustimmung aus Sicht der CDU/CSU nötig wäre. Fraglich ist also immer, auf welches Votum es bei der EU ankommt.
Das machtpolitische Kernproblem bei SWIFT war, dass wir den CDU Minister nicht zwingen konnten, auch weil es keine ausdrückliche Regelung im Koalitionsvertrag gab, die zwingend zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten geführt hätte.
Beim Thema der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie war ich gegen eine Senkung - jedoch muss ich als Demokrat anerkennen, dass es diese Mehrheitsentscheidung gegeben hat. Diese Absenkung ist ein Beschluss des FDP-Parteitags, sie ist Beschlusslage der Bundestagsfraktion, sie war Teil des Wahlprogramms der FDP und sie ist Teil des Koalitionsvertrages mit der Union geworden. Ich halte mich an Mehrheitsbeschlüsse, es sei denn, dass die Sachfrage erneut zur Diskussion steht. Widersprechen muss ich der Behauptung, dass 12 % in der eigenen Tasche der Hoteliers verschwinden werden. Nur dumme Eigentümer werden das tun, der Vorausschauende wird investieren oder Preise senken.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
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Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.