Frage an Norbert Brackmann von Sven M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein daß die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten für unverlangt eingestellte Inhalte in das Internet Gebühren von allen Nutzern des Netzes erheben können, egal, ob die Innhalte genutzt werden oder nicht? Was tun Sie um Ihre Wähler vor der GEZ- Internetabzocke zu schützen? In welchem Zeitraum wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Sehr geehrter Herr Manzke,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über eine Reform der Rundfunkgebühr. Eine solche Reform könnte nur im Rahmen eines Rundfunkstaatsvertrages der Länder fixiert werden und mit dem Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 in Kraft treten. Die Länder entscheiden darüber voraussichtlich im Sommer des nächsten Jahres.
Der heute klassische Rundfunk durch Fernsehen und Radio hat sich durch die Schnelllebigkeit und Fortentwicklung der Medien verändert. Das Internet stellt dabei nur einen Bereich dieser Entwicklung dar. Über einen PC ist es möglich - wie beim klassischen Fernseher auch - „bewegte“ Bilder zu empfangen. Es macht keinen Sinn mehr zwischen diesen Rundfunkgeräten zu unterscheiden. Die Union spricht sich innerhalb der Diskussion über die Reform für eine Haushaltsabgabe aus. Eine gerätebezogene Betrachtung ist zu einseitig. Weitere Gebührensteigerungen möchten wir nicht.
Viele Grüße
Ihre Norbert Brackmann
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