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Frage von Sven M. •

Frage an Raju Sharma von Sven M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie kann es sein daß die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten für unverlangt eingestellte Inhalte in das Internet Gebühren von allen Nutzern des Netzes erheben können, egal, ob die Innhalte genutzt werden oder nicht? Was tun Sie um Ihre Wähler vor der GEZ- Internetabzocke zu schützen? In welchem Zeitraum wollen Sie dieses Ziel erreichen?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Manzke,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Aus Sicht der LINKEN muss die Regelung, dass neuartige Empfangsgeräte gebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen werden. Zu kritisieren sind die bestehenden Gesetze auch, weil sie den Datenschutz im Digitalzeitalter nicht gewährleisten, einem System Vorschub leisten, das auf systematischer Datensammlung beruht und in dem Gebührenkontrolleure nach Fangprämien bezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Raju Sharma