Frage an Thomas de Maizière von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr. Maizière,
ich möchte gerne von Ihnen erfahren, warum ein neuer elektronischer Personalausweis eingeführt wird, der drahtlos auf Distanz ausgelesen werden kann.
Ich halte den elektronischen Personalausweis an sich für ein interessantes Projekt mit dem man, bei richtiger Planung und richtigem Design, sehr viel Gutes erreichen kann. Im Onlineforum des Heise-Zeitschriftenverlages gibt es dazu einen sehr guten Kommentar: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gute-Idee-nicht-gut-umgesetzt/forum-171124/msg-17808327/read/ . Dort wird unter anderem darauf eingegangen, dass der Ausweis weitere OPTIONALE! Felder für Daten wie die Krankenversicherung, Blutgruppe und Ansprechpartner im Notfall bieten sollte. Das wären auch in meinen Augen sinnvolle Erweiterungen die die Akzeptanz bei der Bevölkerung sicher erhöhen würde. Die drahtlose Auslesbarkeit finde ich hingegen absolut inakzeptabel. Es besteht dafür a) keine Notwendigkeit (Bankkarten, elektronische Fahrausweis etc. funktionieren alle mit klassischen Chipkarten) und b) verletzt es in meinen Augen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich kann nicht verhindern, dass unbemerkt (auch durch den Staat) meine Daten jederzeit ausgelesen werden, wenn ich den Personalausweis in meiner Brieftasche bei mir führe. Die Daten sind zwar verschlüsselt, aber auch verschlüsselte Daten reichen um z.B. Bewegungsprofile zu erstellen oder mich zu identifizieren. Des Weiteren garantiert mir keiner, dass die Verschlüsselung nicht doch irgendwann geknackt wird oder meine PIN Unbefugten bekannt wird.
Konkret daher 2 Fragen:
- Was halten sie von optionalen Erweiterungen des elektronischen Personalausweises um die oben genannten Felder?
- Wie rechtfertigen Sie die drahtlose Auslesbarkeit des Personalausweises insbesondere aus Sicht des Datenschutzes?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Felix Becker
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)