(...) Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertengruppe zur Novellierung der Rettungsassistentenausbildung eingerichtet. Eine Novellierung konnte letztlich in der vergangenen Legislatur nicht mehr erreicht werden, auch weil diese in enger Abstimmung mit den Ländern, die Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst besitzen, erfolgen musste. (...)
(...) Zum aktuellen Stand der Novellierung: Seit rund einem Jahr tagt eine Expertenkommission aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Rettungsdienstverbände, der Ärzte und der Krankenkassen zur Reform des Gesetzes. Hierbei hat man sich auf drei Themenbereiche geeinigt: Das Ziel der Ausbildung, die Struktur der Ausbildung und die Finanzierung. (...)
(...) Ihre Sorge, dass in ganzen Städten in Zukunft, aufgrund zunehmender Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit etc., mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen sei, kann ich so nicht teilen. Da ich die Bücher von Herrn Ulfkotte nicht gelesen habe, kann ich mich auch nicht dazu äußern, welche Städte oder Stadtteile dieser in seinen Publikationen benennt. (...)
(...) Die Entwicklungen in Griechenland werden in der Eurogruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin genau überwacht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden die griechische Regierung dabei unterstützen, ein umfassendes Konsolidierungs- und Reformprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu erstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,