Frage an Otto Fricke von Karl Ulrich M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Fricke,
Sie begründen in einer Ihrer Antworten die Zahl der Staatsminister/Staatssekretäre, die - im Gegensatz zu den FDP-Forderungen vor der Wahl - zugenommen hat, mit erhöhtem Abstimmungsbedarf. War Ihnen denn tatsächlich vor der Wahl die Organisationsstruktur von Ministerien nicht bekannt? Können Sie sich vorstellen, dass der Abstimmungsbedarf erst recht mit der Zahl der Staatssekretäre steigt?
Mit freundlichem Gruß
Karl Ulrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
der Koordinierungsaufwand steigt mit der Anzahl der Ministerien. Derer sind es fünf, die die FDP in dieser Legislatur zu koordinieren hat. Analog zum Kanzleramt lässt sich feststellen, dass für die Koordinierung der FDP-seitigen Regierungsarbeit ein solcher zusätzlicher Staatssekretär hilfreich sein wird. Aber seinen Sie versichert, dass ich als Vertreter der Parlamentes immer wieder kritisch hinterfragen werde, was die Regierung hier tut.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.