Frage an Carola Reimann von Peter K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann
Mir ist bekannt, dass das Rettungsassistentengesetz vom 10.Juli 1989 ueberarbeitet werden soll.
Zum Stand der Ueberarbetung des vorgenannten Gesetzes möchte ich ein paar ausfuehrliche Informationen auch bis wann das Gesetz im Entwurf vorliegen soll.
Mit freundlichen Gruessen
Peter Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht über „abgeordnetenwatch.de“.
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertengruppe zur Novellierung der Rettungsassistentenausbildung eingerichtet. Eine Novellierung konnte letztlich in der vergangenen Legislatur nicht mehr erreicht werden, auch weil diese in enger Abstimmung mit den Ländern, die Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst besitzen, erfolgen musste.
Die nun amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag hierzu keine Aussage getroffen. Da ich nicht Mitglied einer Regierungsfraktion bin, kann ich Ihnen leider keine Auskunft darüber geben, wann die Regierung einen entsprechenden Entwurf vorliegen wird. Hierzu müssten Sie die Fachpolitiker von Union und FDP fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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