Frage an Wolfgang Schäuble von Daniela L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich bin besorgt über die fortschreitende Verarmung in meinem persönlichen Umfeld. Die Leute werden immer streitsüchtiger und unzufrieden.
Kurzfassung:
Muß ich mir wegen der finanziellen Gesamtsituation begründete Sorgen machen, weil es zu einer Destabilisierung der öffentlichen Ordnung kommt?
Und was mir auch auf der Haut brennt: Werden durch deutsche Steuergelder andere EU Länder unterstützt, hier die drohende Krise in Griechenland beispielsweise.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Frau Daniela Löffler
Sehr geehrte Frau Löffler,
Ziel unserer Finanzpolitik ist es, sowohl die Wachstumskräfte weiter zu stärken als auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern. Wesentliche Elemente des vorgesehenen Maßnahmenkatalogs sind umfangreiche steuerliche Maßnahmen, zusätzliche Impulse im Jahr 2010 sowie strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Zudem trägt die neue, im Grundgesetz verankerte, Schuldenregel der ökonomischen Vernunft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen Rechnung. Alle neuen finanzwirksamen Vorhaben und Belastungen auf müssen in ihren Wirkungen umfassend ausgewiesen werden. Für die Maßnahmen, die nicht im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens zusätzlich finanziert werden sollen, ist grundsätzlich eine unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushaltes sicherzustellen.
Die Eurozonen-Mitgliedstaaten vertrauen darauf, dass die griechische Regierung die erforderlichen Maßnahmen unternimmt, um das verlorengegangene Vertrauen in ihre Finanzpolitik wiederherzustellen. Die Entwicklungen in Griechenland werden in der Eurogruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin genau überwacht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden die griechische Regierung dabei unterstützen, ein umfassendes Konsolidierungs- und Reformprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.