Frage an Hans Michelbach von Harald C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Michelbach,
Sie haben dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgeetz zugestimmt, dass u.a. eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen vorsieht.
Der Sozialverband VdK fordert seit mindestens einem Jahr eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Wie stehen Sie zu dieser Foderung und welche Initiativen haben Sie ergriffen, diese Forderung zu unterstützen, fals Sie diese überhaupt unterstützen.
Angesichts drohender Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung würde die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen. Das Einsparpotential liege bei zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Kassenbeitrag könnte um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.
Nirgendwo sind die Arzneimittelpreise so hoch wie in Deutschland. Sie liegen 30 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt. Von den 27 EU-Staaten verlangen nur zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als in Deutschland, und zwar Bulgarien und Dänemark. 23 von 27 EU-Staaten erheben keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.
Die oft vorgebrachte Einlassung man habe europäisches Recht umzusetzen wirkt also in dieser Frage überhaupt nicht.
Ist "Soziales" ein Sache, die beim Wirtschaftsexperten immer hinten ansteht?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Clarner
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