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Florian Bernschneider
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Frage von Michael L. •

Frage an Florian Bernschneider von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bernschneider,

unter höherer Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, die zu einem Schadensfall führen. Als typische Ereignisse werden dabei auch Aufstände und Kriege genannt.
Nun werden diese Fälle, welche auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, von der Haftung des Versicherers ausgeschlossen. Díe Versicherung hat demnach keine Leistung zu erbringen.

Der als Redakteur und Bestsellerautor bekannte Udo Ulfkotte nennt Städte und Stadtteile in Deutschland, welche aufgrund zunehmender Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Finanzkrisen und dem Zusammenbruch von Gesundheits- und Bildungssystem zukünftig innere Unruhen zu erwarten haben.

Der Nachfrage nach staatlicher Hilfe von Deutschen Banken wird bekanntlich mit etwa 290 Milliarden Euro entsprochen.
Habe auch ich Anspruch auf staatliche Hilfe oder wer schützt mein Eigentum (Wohnung, Auto) bei höherer Gewalt (Bürgerkrieg)?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich für Ihre Mühe!

Leider bekomme ich von Frau Dr. Reimann keine Antwort. Ich hoffe, dass Sie unbequemen Fragen, die nicht mit Textbausteinen zu beantworten sind, nicht auch aus dem Weg gehen!

Freundlicher Gruß

M. Lempio

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lempio,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Dezember 2009. Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2010 wünschen.

Ihre Sorge, dass in ganzen Städten in Zukunft, aufgrund zunehmender Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit etc., mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen sei, kann ich so nicht teilen. Da ich die Bücher von Herrn Ulfkotte nicht gelesen habe, kann ich mich auch nicht dazu äußern, welche Städte oder Stadtteile dieser in seinen Publikationen benennt. Sicherlich gibt es in Städten oder Stadtteilen Brennpunkte, in denen es häufiger zu schweren Straftaten kommt. Als Beispiele hierfür lassen sich die jährlichen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin Kreuzberg oder Hamburg oder das Anzünden von PKW im als alternativ geltenden Stadtteil Berlin-Friedrichshain anführen. Gegen die Täter muss durch die Polizei ermittelt werden. Hier sind die Kommunen und Bundesländer aufgerufen, bessere Strategien zur Gewaltprävention zu finden, beispielsweise durch ein entsprechendes Stadtteil- und Quartiersmanagement, durch Jugendprojekte, Aufklärungsprogramme und eine bessere materielle wie personelle Ausstattung der Polizei.

Im Falle von großen Unglücken, wie z.B. einem Hochwasser, besteht die Möglichkeit, dass die Betroffenen vom deutschen Staat Hilfeleistungen erhalten. So haben das Land Brandenburg und der Bund auf das Oder-Hochwasser im Jahre 1997 mit Soforthilfeprogrammen reagiert. Ähnliches geschah auch nach dem Elbhochwasser des Jahres 2002. Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider