Frage an Katherina Reiche von Paul H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche,
als politisch interessierter Bürger musste ich vor kurzem mit bestürzen feststellen, dass das Globale Wirtschaftsabkommen, der "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", bisher an mir vorbei gegangen ist.
Der Vertragstext des "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" orientiert sich an der Gesetzgebung des Digital Millennium Copyright Act (U.S. DMCA) und setzt sehr hohe Mindeststandards für den Schutz geistigen Eigentums - wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zum Trotz und ohne jede öffentliche Diskussion.
Verbraucherschützer sowie etliche Bürgerrechtler befürchten, dass das Abkommen tief in die Bürgerrechte einschneiden könnte.
Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern unserer Parlamente statt. Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Besonders besorgniserregend ist in meinen Augen, dass dem EU-Parlament der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrt wurde.
Wird hier Politik gemacht ohne die Öffentlichkeit über dass was entschieden wird zu unterrichten?
Was wissen Sie über dieses Abkommen?
Was halten Sie von der Art wie es zustande kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Paul Holz
Quellen:
- http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
- http://wikileaks.org/wiki/Category:ACTA
- http://www.edri.org/edrigram/number7.22/acta-mobilizing-to-stop
- http://action.ffii.org/acta/Analysis
- http://keionline.org/acta
- http://www.euroispa.org/
- http://www.pressreleasepoint.com/eu-council-may-pass-acta-silently-during-parliamentary-recess
- http://christianengstrom.wordpress.com/2009/11/10/ip-observatory-in-juri/
- http://christianengstrom.wordpress.com/2009/11/15/question-on-acta-and-the-telecoms-package/
- http://asynchron.net/2009/11/anti-piraterie-abkommen-acta/
Sehr geehrter Herr Holz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 22.12.2009.
Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. Dies dient dem Verbraucherschutz und soll in keinster Weise mögliche Verletzungen von Bürgerrechten fördern.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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