Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 11.01.2010

(...) Die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unterstütze ich ausdrücklich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 1993 bereits mehrfach versucht, bundesweite Plebiszite einzuführen. (...)

Frage von Sven W. • 25.12.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 13.01.2010

(...) Andererseits wollen wir den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir wollen auch wieder eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärsabgabe erheben. Wir wollen auch eine Börsenumsatzsteuer einführen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 05.01.2010

(...) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln nimmt an, dass jedes Prozent Wirtschaftswachstum bis zu 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringe und die Ausgaben um bis zu 5 Milliarden Euro senke. Die Generierung von Wirtschaftswachstum ist daher nicht nur gut für die Menschen und Unternehmen in unserem Lande, sondern entlastet auch den Gesamtstaat auf Einnahmen- wie Ausgabenseite. (...)

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