Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 07.01.2010

(...) Ich bin sehr zufrieden, dass die Ortsumfahrung Eimbeckhausen endlich realisiert wird. Inwieweit für den Gesamtverlauf ein Ausbau 2 & 1, den Sie vermutlich meinen, geplant ist, liegt in der Verantwortung der Straßenbaubehörde. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 28.06.2011

(...) Dabei würde der Solidargedanke überstrapaziert, würde man das Einkommen unbegrenzt sozialversicherungspflichtig machen. So ist es nicht einzusehen, warum ausgerechnet der begrenzten Gruppe der Beitragszahler in der Sozialversicherung die Finanzierung allgemeiner Lasten, wie zum Beispiel der Förderungspflicht von Ehe und Familie in Gestalt der beitragspflichtfreien Mitversicherung von Familienangehörigen auferlegt würde. (...)

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