(...) für den notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen jährlich rund 23 Mrd. (...) Um die Hochschulen endlich stärker sozial zu öffnen, brauchen wir in den nächsten Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze und eine Verbesserung der staatlichen Studienfinanzierung. (...)
(...) CDU/CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV-Empfängern geeinigt. Damit wollen wir die Arbeitsanreize weiter verstärken. (...)
Sehr geehrter Herr Heck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dazu noch keine durchdachten Lösungen präsentiert. Das ist die Krönung eines undurchdachten Einstiegs in eine Abitur nach 12 Jahren, welches viele junge Menschen in unglaublich unzumutbare Stresssituationen gebracht hat und noch weiter bringt. Die SPD tritt grundsätzlich für eine Wahlfreiheit zwischen dem 12- und dem 13-jährigen Abi und für eine Abgleichung der Lerninhalte mit der zur Verfügung stehenden Zeit ein. (...)
(...) unsere Bundeswehr soll – in Zusammenarbeit mit vielen anderen staatlichen und nicht-staatlichen sowie militärischen und nicht-militärischen Hilfskräften - im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung unterstützen, das Land wieder aufzubauen. (...) Das übergeordnete Ziel dabei ist, dass sich Afghanistan möglichst bald selbst verwalten kann und nicht mehr auf die Unterstützung anderer Nationen zurückgreifen muss. (...)
(...) Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung dem auch folgt. Zu sehr scheint bei schwarz-gelb allerdings noch Wachstumsdenken alter Schule vorzuherrschen, große Schritte sind wohl eher nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: in der Verkehrs- oder Energiepolitik wird eher auf gestrige Strategien gesetzt, statt die Chancen für eine grüne Marktwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu nutzen. (...)