Frage an Martin Burkert von Franz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr burkert
vor den letzten wahlen habe ich quer durch alle parteien angefragt wie ihr verhältnis zur bundesweiten volksentscheide ist. bis auf unsere regierungspartei waren alle antworten positiv.jetzt höre ich aber nichts mehr über dieses thema.
meine frage: sind gesetzes entwürfe in vorbereitung? wird darüber im parlament geredet ?
wenn alle opositionsparteien zu ihrer einstellung stehen müsste doch eine gesetzesänderung machbar sein. insofern der wille da ist.
oder brauchen wir erst einen bundesweiten volksentscheid ob das volk einen volksentscheid will?
ich wäre erfreut wenn ich in den medien hören würde das daran gearbeitet wird.
das volk möchte mehr demokratie.
ich bedanke mich im voraus für ihre antwort
ihr franz seitz
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Ich hoffe, Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr.
Die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unterstütze ich ausdrücklich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 1993 bereits mehrfach versucht, bundesweite Plebiszite einzuführen. Unseren Standpunkt haben wir außerdem im Hamburger Parteiprogramm von 2007 mit den Worten bekräftigt: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund."
Überzeugungsarbeit ist eher bei der CDU/CSU nötig. Da es sich bei der Einführung bundesweiter Volksentscheide um eine Verfassungsänderung handeln würde, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat nötig. Diese kommt aber nicht zustande, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt.
Ich werde mich natürlich auch in dieser Legislatur für die direkte Demokratie in Deutschland einsetzen. Übrigens hat sich unser Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereits kurz nach seiner Wahl in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich plädiere für mehr Leistung, Mut und Risikobereitschaft der Politik. Etwa für Volksabstimmungen. Sie sind gut für die moderne Demokratie - und ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk", sagte Gabriel dort.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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