Frage an Volker Wissing von Sven W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geeherter Herr Dr. Wissing,
mich würde interessieren, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den nächsten Jahren wirklich wert ist? Kann es nicht sein, das die `Steuersenkungen` die nächsten Jahre durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und vielleicht auch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder aufgefressen werden?
Sollte die neue Regierung nicht auch andere Ansatzpunkte in betracht ziehen? Wie z.B. Rahmenbedinungen für Hochqualifizierte und Unternehmen vereinfachen. Ich lebe an der schweizer Grenze und bekomme tag täglich mit, wie sehr viel Wohlstand und Qualität von Menschen Deutschland verlässt. Obwohl diese Menschen durch die BRD zu Erfolg und Reichtum gelangt sind. Das macht mir ein wenig Angst, was mit der BRD in Zukunkft passiert. Bis heute war ich immer stolz auf Made in Germany und deren Tugenden. Wird das in Zukunft auch so bleiben mit der Politik der neuen Regierung?
Vielleicht lesen sie hierzu die Meinungen von Menschen aus unserem Lande. Focus Bericht vom 06.12.09 Teile von Escada ziehen nach Luxemburg. Die Lesermeinungen. Oder auch aus dem Handelsblatt vom 11.12.09 jeden Tag verliert Deutschland ein Dorf. Hier auch die Lesermeinungen. Erschreckend wie Deutsche über ein erfolgreiches Land denken. Hier sollte die Politik ansetzen und den Menschen Vertrauen und Beständigkeit für die Zukunft wieder bieten. Wobei die globalen Wirtschaftsräume und die Nachfrage nach deutscher Qualität von Arbeitskräften dies mit Sicherheit nicht komplett stoppen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25.Dezember 2009.
Am 4. Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpaketes ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Familien werden besser gestellt, krisenverschärfende Regelungen für Unternehmen zurückgenommen. Durch die Steuersenkungen wird das Wirtschaftswachstum nachhaltig gestützt. Weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der Krise sind kontraproduktiv.
Dass die Förderung des Wirtschaftswachstums der richtige Weg ist, bestätigt auch eine Antwort des Bundesfinanzministeriums noch aus der vorangegangenen 16. Legislaturperiode. So führt das Ministerium aus, dass bei einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent sowohl das Steueraufkommen als auch die Mehreinnahmen in den Sozialversicherungszweigen um je 1 Prozent anwüchsen. Die entsprechende Antwort der Bundesregierung habe ich Ihnen beigefügt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln nimmt an, dass jedes Prozent Wirtschaftswachstum bis zu 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringe und die Ausgaben um bis zu 5 Milliarden Euro senke. Die Generierung von Wirtschaftswachstum ist daher nicht nur gut für die Menschen und Unternehmen in unserem Lande, sondern entlastet auch den Gesamtstaat auf Einnahmen- wie Ausgabenseite.
Die neue Koalition wird in den nächsten Jahren eine andere Finanz- und Haushaltspolitik betreiben. In der Vergangenheit wurden doppelt Fehler gemacht. Einmal hat unser Steuerrecht kein Wachstum ermöglicht und wirkte in der Krise sogar rezessionsverschärfend. Zum anderen hat der Staat die Ausgaben ständig erhöht. Zukünftig dürfen die Ausgaben nicht schneller als die Einnahmen anwachsen. Und ein effizientes Steuersystem soll das Wirtschaftswachstum positiv begleiten, nicht behindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.