Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort von Jürgen Koppelin
FDP
• 21.01.2010

(...) Die von Bundesminister Schäuble angekündigten tiefen Einschnitte betreffen den Bundeshaushalt. So müssen nach meiner Auffassung alle Subventionen und Zuwendungen auf den Prüfstand. Ebenso alle großen Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr. (...)

Portrait von Thomas de Maizière
Antwort von Thomas de Maizière
CDU
• 11.01.2010

(...) Ungeachtet der Konsequenzen die sich aus dem Vorfall ergeben haben und eine Vielzahl von Lebensbereichen in aller Welt beeinflussen, fand das zugrunde liegende Ereignis in den Vereinigten Staaten von Amerika statt und nicht auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend wird es auch nach amerikanischem Recht auf dem dortigen Territorium behandelt werden. (...)

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