Frage an Ottmar Schreiner von Hans S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schreiner,
warum wird in Deutschland nicht die Bürgerversicherung wie in der Schweiz eingeführt? Dies wäre die gerechterer Lösung,denn damm müßten alle Bürger einzahlen. Warum wehren sich die besser verdienen:zB: Beamte,Selbstständige ... dagegen?! Denn die Kopfpauschale ist auf Dauer nicht die Lösung,ich denke ,ansonsten wird es irgendwann in der Zukunft zum großen Knall im Gesundheitswesen kommen. Eine Lösung für die Zukunft könnte sein in der EU ein gemeinsames Gesundheitswesen!? Wer in Deutschland eine Luxusbehandlung haben möchte, kann sie ja haben durch eine zusätzliche Privatversicherung.
Mit freundlichen Grüßen!
Hans Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit sehr gern beantworte.
Die Gesetzliche Krankenversicherung beruht auf dem Solidarprinzip; jeder abhängig Beschäftigte ist bis zur Versicherungspflichtgrenze pflichtversichert. Weil sich Gutverdienende, Selbständige und Beamte diesem System entziehen können, kann man auch von einem Gesundheitssystem der „Solidarität der Schwachen“ (Karl Lauterbach) sprechen. Mit der von der SPD vertretenen Bürgerversicherung soll die Grundsolidargemeinschaft auf alle Bürgerinnen und Bürger erweitert und damit alle bisher privilegierten Gruppen (keine „Rosinen-Pickerei“ mehr) einbezogen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in der Solidarischen Bürgerversicherung Beiträge auf alle Einkunftsarten. Mit der Bürgerversicherung sollen die Hauptursachen (Versichertenkreis und Einkommensbasis) für steigende Beitragssätze eliminiert werden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind die unterschiedlichen Konzepte -„Solidarische Gesundheitsprämie (CDU/CSU) und „Bürgerversicherung“ (SPD) - formuliert worden. Im Jahr 2007 haben die Koalitionspartner als Kompromisslösung das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschlossen, dem ich im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt habe, weil ich der Meinung war und bin, dass mit diesem Gesetz keine sachgerechte und zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitssystems erreicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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