Frage an Marina Schuster von Tobias D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dollenmaier,

zunächst einmal möchte ich Ihnen ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr wünschen. Ich freue mich, dass Sie das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart verfolgt haben. (Die gesamte Rede von Dr. Guido Westerwelle kann man unter folgendem Link nachlesen: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=648&wc_lkm=&wc_id=13211&bis=

Dr. Guido Westerwelle ging es nach meiner Ansicht in seiner Rede darum, die falsche Denkweise der SPD zu veranschaulichen. „Steuergeschenke“ – dieser Begriff lässt fälschlicherweise vermuten, der Staat hätte Geschenke zu verteilen. Der Staat kann aber nur das verteilen, was vorher von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden ist. Das wird bei dieser Debatte oft vergessen.
Letztendlich ist es also der Bürger, der einen Teil seines erarbeiteten Lohns dem Staat überträgt, um ein Funktionieren des staatlichen und sozialen Systems sicherzustellen.

Da ein Leben in Deutschland, wie wir es heute kennen, völlig ohne Steuereinnahmen und entsprechende Ausgaben seitens der Regierung nicht möglich wäre – man denke auch unabhängig von diversen Sozialleistungen an weitere Aufgabenbereiche wie Verkehr – sind Steuererhebungen per se ein notwendiges Instrument des Staates. Dass Steuern erhoben werden, ist uns allen klar, die Höhe und die Art und Weise ist dabei aber reformbedürftig.

Die Bürgerinnen und Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Anliegen der FDP ist es nun, das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren deutlich zu vereinfachen und für die Anwender freundlicher zu gestalten. (Vgl. Koalitionsvertrag, S. 11).
Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien. Davon werden alle profitieren, sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe. (S. 13 Koalitionsvertrag)
Wir haben zahlreiche Punkte im Koalitionsvertrag genannt, wo wir vereinfachen werden. Hier eine Auswahl:
Wir werden insbesondere:
- die Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen verständlicher und anwendungsfreundlicher gestalten;
- - allen Bürgern die Möglichkeit geben, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren,
- den steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten wieder einführen;
- die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner so vereinfachen, dass kein aufwendiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist
- dafür sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird;
- prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können.

Klar ist aber auch: wir müssen auch an die Ausgabenseite ran.
Wir brauchen einen strikten Konsolidierungskurs, auch unter dem Gebot der Generationengerechtigkeit. Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten.

Sehr gerne kann ich Ihnen auch den gesamten Koalitionsvertrag schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster