Frage an Wolfgang Gerhardt von Julian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
ich hätte gerne gewusst, wie Sie - in ihrer Position als Vorsitzender der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit - zum Militärputsch in Honduras stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die FDP als Bürgerrechtspartei gilt, laut Medienberichten jedoch den Putsch unterstützt bzw. rechtfertigt.
(vgl. z.B. http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Honduras-FDP;art123,2872372 )
Mit freundlichen Grüßen!
Julian Köster-Eiserfunke
Sehr geehrter Herr Köster-Eiserfunke,
die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit mehr als 25 Jahren in Honduras aktiv, insbesondere zu den Themen Demokratieförderung, Dezentralisierung, Rechtsstaat und Förderung der politischen Partizipation. Zur Arbeit der Stiftung vor Ort gehört naturgemäß auch die Analyse der aktuellen politischen Situation. Da wir dies in Honduras nicht erst seit dem 28. Juni 2009 tun, sondern in unsere Analyse die gesamte Amtszeit von Ex-Präsident Zelaya einbeziehen und die Ereignisse in Honduras innerhalb des regionalen Kontextes betrachten, fällt unsere Bewertung der Geschehnisse um Zelaya und Micheletti dementsprechend differenzierter aus als bei anderen Beobachtern, die nicht vor Ort tätig sind oder bei solchen, denen es weniger um die Rechtsstaatlichkeit in Honduras, sondern vielmehr um die Verbreitung des Modells eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" im Sinne von Hugo Chávez geht.
Wie Sie sicherlich wissen, hat die Stiftung Menschenrechtverletzungen der Interimsregierung von Micheletti, ebenso wie die illegale Exilierung von Zelaya immer kritisiert - aber auch Zelayas Verfassungsbrüche und dessen Amtsmissbrauch. Insbesondere hat die Stiftung auf seinen Versuch hingewiesen, unter Missachtung der Verfassung und gegen Voten des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs eine Volksbefragung durchzusetzen, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Auch haben wir in unseren Analysen den oft und gern vergessenen Umstand erwähnt, dass Micheletti nicht vom Militär eingesetzt, sondern mit 124 von 128 Stimmen vom Nationalparlament zum Interims-Präsidenten gewählt wurde und kein einziger Militär ein Regierungsamt übernommen hat. Ebensowenig darf ausgeblendet werden, dass die nunmehr durchgeführte Neuwahl korrekt war und noch unter Präsident Zelaya in die Wege geleitet wurde. Wer bei Kenntnis aller Fakten behauptet, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit habe "einen Militärputsch unterstützt", muss sich deshalb Böswilligkeit vorwerfen lassen.
Ich empfehle Ihnen die zahlreichen detaillierten Analysen unseres Stiftungsbüros in Tegucigalpa zur Lektüre, die ein wesentlich differenzierteres Bild der Lage zeichnen als die meisten kurzen und daher notwendigerweise verkürzenden Presseveröffentlichungen zum Thema. Sie finden diese Berichte hier:
http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-415/i.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
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Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)