Frage an Jürgen Trittin von Boris S. bezüglich Innere Sicherheit
Das Bundesministerium der Verteidigung informiert auf seiner Homepage:
"Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al-Qaida und gegen die Taliban ist Aufgabe der Operation Enduring Freedom.Mandat und Organisation der Friedenstruppe ISAF sind davon strikt getrennt."
Auf der NATO Homepage werden General McChrystal folgende Posten zugeschrieben:
"Commander, International Security Assistance Force/Commander, United States Forces Afghanistan, OPERATION ENDURING FREEDOM, Afghanistan".
http://www.nato.int/isaf/structure/bio/comisaf/mcchrystal.html
Atta Mohammad Noor, der zuständige Gouverneur im Bereich des Regionalkommandos Nord, das der ISAF und speziell der Bundeswehr untersteht klagte über den Einsatz von US-Spezialkräften:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/916242/
1. Halten Sie die behauptete Trennung von ISAF und OEF für realistisch ?
Am 18.12.09 gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt, eine gezielte Tötung von Gegnern sei nicht vom Bundestagsmandat für Afghanistan gedeckt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/mandat-verteidigungsministerium-kundus
Der COM-ISAF-Bericht,der seit Oktober vorlag,informierte über die gezielte Tötung,veranlasst durch Oberst Klein, sowie über bis zu 40 tote Zivilisten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/61/497367/text/
2. Warum hat zu Guttenberg mit dem Wissen um Fehler, zivile Tote und die Missachtung eines Bundestagsmandates das Bombardement als angemessen bezeichnet und müsste er für diese krasse Fehleinschätzung nicht zurücktreten ?
Sehr geehrter Herr Schlensker,
das Nebeneinander von ISAF und OEF kritisieren wir seit Jahren und wir lehnen den OEF-Einsatz ab, da es in Afghanistan nicht mehr um den Kampf gegen die Taliban und AL-Qaide sondern um die Stabilisierung des Landes geht. Darüber hinaus führen die uneinheitliche Aufgaben und Führungen zu Abstimmungsproblemen und unterschiedlichen Lageeinschätzungen und Vorgehensweisen. Während die Afghanen sicherlich nicht zwischen Soldaten unter OEF und unter ISAF-Mandat unterscheiden, agieren beide Gruppen unterschiedlich. Daher ist für uns nicht die mangelnde Trennung der beiden Mandate das eigentliche Problem, sondern das Nebeneinander.
Der Verteidigungsausschuss wird als Untersuchungsausschuss u.a. der Frage nachgehen, welche Informationen zu Guttenberg wann vorlagen und wie er zu seiner Einschätzung kam. Inzwischen hat er selbst seine Einschätzung revidiert.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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