Frage an Norbert Geis von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Norbert Geis.
Sie haben einen Bürger folgende Antwort gegeben
Zitat: "Was Ihre zweite Frage angeht: das Gericht hat seine Vollmacht, ein Urteil zu sprechen nur durch das Volk. Vom Volk geht alle Gewalt aus, nicht vom Gericht. Deshalb ist die Formel: "Im Namen des Volkes" richtig."
Ich muss Ihnen da leider widersprechen, so lautet zwar die "Formel" aber das Urteil ist eben nicht im Namen des Volkes, sondern wohl eher der Parteien. Das Volk hat in den politischen Geschehen so gut wie keinen Einfluß, das ist nun einmal die Tatsache und die Realität. Man wird denn einmal das Volk gefragt, wie das Volk über bestimmte Probleme denkt und was Das Volk gern hätte, das ergebnis ist doch eindeutig nur zu den Wahlen.
Meine Frage ist nun wann werden Volksbefragungen zugelassen?
Wann ändert sich das Wahlgesetz so, das die Abgeordneten durch die Wähler gewählt werden und nicht durch die Parteien (50 % stehen ja schon durch die Listen fest)
Bitte beantworten Sie diese zwei kleinen Fragen ehrlich und nicht durch Phrasen
Vielen Dank
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich glaube nicht, dass in naher Zukunft Volksentscheide allgemein bei uns zugelassen werden. Volksentscheide sind erstens für ein relativ großes Land wie Deutschland, jedenfalls im Vergleich z.B. zur Schweiz, meiner Meinung nach zu groß für eine solche Form der demokratischen Entscheidung. Außerdem läuft man bei Volksentscheiden Gefahr, dass auch hier am Ende nur einige Wenige, nämlich diejenigen, die sich am Entscheid beteiligen, über das Schicksal der Mehrheit entscheiden und somit auch die Gesetzte zu ihren Gunsten beeinflussen können.
Das Parlament hingegen steht stellvertretend für das Volk und hat auch dementsprechend zu handeln. Selbstverständlich ist hier Kritik von Seiten der Bevölkerung berechtigt und teilweise auch notwendig, dennoch halte ich unser parlamentarisches System alles in allem für eines der besten auf der ganzen Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis, MdB
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