Frage an Ernst Burgbacher von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Burgbacher,
im Zusammenhang mit den steuerlichen Begünstigungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe und dem damit erhobenen Vorwurf der Klientelpolitik möchte ich gerne erfahren, ob die Liste mit den der FDP zugeflossenen Parteispenden der vergangenen 10 Jahre ggf. gegen eine Schutzgebühr erhältlich ist.
Nach dem Bekanntwerden der massiven Wahlkampfspenden, die seitens der Substantia AG, Münchner Clair Immobilien und der Mercator Verwaltung, die allesamt unter der Einflussnahme des August Baron von Finck stehen, liegt für mich die Vermutung nahe, dass die seit geraumer Zeit im Focus der politischen Ziele der FDP liegenden Begünstigungen des Hotel- und Gaststättengewerbes bereits seit geraumer Zeit von dieser Klientel durch einschlägige Parteispenden befördert wurden.
Dieser Vermutung möchte ich gerne nachgehen und benötige dafür Ihre Unterstützung durch übermittlung der o.g. Parteispendenliste.
Ich bin überzeugt, dass Sie im Rahmen Ihres Mandates und Ihrer dem deutschen Volk gegenüber bestehenden Verpflichtungen und Obligenheiten dieser BItte entsprechen werden und danke Ihnen dafür im voraus.
Mit besten Grüßen
Jürgen Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
der Vorwurf einer Klientelpolitik durch die FDP entbehrt jeder Grundlage. Die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz ist in jedem tourismuspolitischen Programm oder Wahlprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien enthalten. Dass eine Einzelspende an die FDP zu dieser Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geführt haben soll, ist schlichtweg falsch, denn seit mehreren Wahlperioden hat die FDP den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch im Deutschen Bundestag gefordert.
In der Bundestagsdrucksache 16/14140 können Sie die Rechenschaftsberichte aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einsehen, dort sind Aufstellungen über die Zuwendungen an die Parteien enthalten. Zudem können Sie in den veröffentlichten Berichten auch die Namen von Spendern ersehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher MdB
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