Frage an Thomas Gebhart von Reiner J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart,
sind jetzt, nach dem die großzügigen Parteispenden der Hotelunternehmers August Baron von Finck veröffentlicht wurden, die Steuernachlässe bzw. der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht in einem ganz anderen "Licht" zu betrachten?
Der Vorwurf der Klientelpolitik läßt sich wohl nur schwer leugnen.
MfG
Reiner Johann
Sehr geehrter Herr Johann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Januar. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass alle Parteien Spenden von Unternehmen erhalten. Von Pauschalvorwürfen der Klientelpolitik nehme ich deshalb großen Abstand. Diese Art von Spenden ist in Deutschland erlaubt, wenn sie dem Bundestagspräsidium korrekt und innerhalb einer bestimmten Frist angezeigt werden. Dies ist im von Ihnen angesprochenen Fall geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.