Frage an Ilse Aigner von Petra W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
hier noch einmal meine Frage vom 16. November 2009:
"gestern las ich, dass die Höhe der Gelder, die im Einlagensicherungsfonds angelegt sind, strengster Geheimhaltung unterliegen. Welche Gründe gibt es dafür? Haben Millionen Menschen, die ihr Geld auf Girokonten und weiteren Geldanlagen zu liegen haben, nicht aller größtes Recht über die Höhe des Einlagensicherungsfonds informiert zu sein? Ich frage mich nämlich, ob diese Gelder nicht schon längst verspukuliert wurden.
Wollte Frau Merkel mit der Erhöhung der Sicherung der Spareinlagen uns Verbraucher nur täuschen aus Angst auf einen Run auf die Banken?"
Ich und weitere 4 Interessierte warten auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.