Frage an Michael Fuchs von Manfred B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
in der gegenwärtigen Diskussion um eine Arbeitspflicht für faule HartzIV-Empfänger, in der Sie ja Ihren Parteifreund Roland Koch unterstützen, wird leider immer nur die halbe Wahrheit angesprochen,
Und deshalb möchte ich einmal den Blick auf die gegenüberliegende Seite der Gesellschaft werfen:
Auf die Gutbetuchten, die sich durch vielfältige Abschreibungsmöglichkeiten, von denen Otto Normalverbraucher meist keinen blassen Schimmer hat, arm rechnen können.
Denn genaugenommen sind diese Abschreibungen oder Subventionen auch eine Belastung für die Allgemeinheit, nämlich in Form von entgangenen Steuereinnahmen. Und diese Belastung tragen auch die Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Schichtarbeiter usw.
Fragen:
1. Warum fordern Sie nicht - in gleicher Schärfe - von den Gutbetuchten, die keiner Arbeit nachgehen und somit auch keinen Beitrag für die Gesellschaft leisten, gleichzeitig aber Abschreibungen nutzen, eine solche Arbeit anzunehmen?
In letzter Konsequenz natürlich auch den 1-Euro Job selbst für die Millionärsgattin.
Und wer sich verweigert, dem wird die Abschreibung gekürzt oder gestrichen.
2. Und, warum unterstützen Sie vor diesem Hintergrund die Hetzjagd von Roland Koch auf diejenigen, die als HartzIV-Empfänger vom Kultur- und Erwerbsleben ausgeschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich 2007 die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuern auf rund 196 Mrd. Euro. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher hat dabei mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuerlast geschultert. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir eine Umverteilung von unten nach oben hätten. Zu diesem Ergebnis trägt nicht zuletzt auch die durch das so genannte Steueränderungsgesetz 2007 eingeführte Reichensteuer bei. Damit kommt ein Großteil der so genannten "Besserverdienenden" ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nach. Selbst der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, moniert: „Wer behauptet, die Reichen zahlten keine Steuern, verkennt die Realität“.
Bei der Diskussion über Hartz IV sind wir uns wohl einig, dass die Arbeitsmarktreformen grundsätzlich richtig waren: Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammengelegt, damit nicht Millionen von Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben werden können. Wer arbeiten kann, muss gleichzeitig auch in Verantwortung genommen werden können. Dies sollte man nicht als Zwang sehen, sondern vielmehr als Chance! Heute, nach fünf Jahren Hartz IV, sehen wir, wo die Reform Schwächen hat und welche Gruppen zu kurz gekommen sind. Hier gilt es jetzt die Situation gezielt zu verbessern, ohne dass wir dabei das Grundprinzip des „Förderns durch Fordern“ aus den Augen verlieren dürfen. Generell gilt für mich: Wer arbeitet, muss deutlich mehr im Portemonnaie haben als der, der von staatlicher Hilfe lebt. Bei aller Betrachtung dürfen wir dabei aber nicht das Wohl der betroffen Menschen aus den Augen verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)