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Joachim Poß
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Frage von Beate R. •

Frage an Joachim Poß von Beate R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Poß,

die bisher beste Wirtschaftspolitik in Deutschland machte Willy Brandt.
Unter ihm sanken die Lohnspreizung, die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit.
Die Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft waren phänomenal.

Meine Frage:

Eine 5%ige Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst hätte mindestens gleichhohe Lohnerhöhungen in allen anderen Wirtschaftssektoren zur Folge.
Das können sie so in den Wirtschaftsberichten aus der Zeit Willy Brandts nachlesen.
Finanziert sich die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst dadurch zu 100% durch mehr Steuereinnahmen?

Mit freundlichen Grüßen

Beate Richter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Richter,

Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. Diese muss sowohl die Interessen der Beschäftigten nach angemessener Einkommenssteigerung berücksichtigen, darf aber auch die schwierige finanzielle Lage des Bundes und der Kommunen nicht komplett ignorieren. Unabhängig davon wie der Tarifabschluss letztendlich ausfällt, ist eines ziemlich sicher: Die Mehrausgaben werden sich nicht aus sich selbst heraus über größere Steuereinnahmen finanzieren. Dies gilt alleine deshalb schon, da es keinen automatischen Zusammenhang zwischen dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und den Abschlüssen in anderen Branchen gibt. Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. Politik muss die Belange aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Insofern sollte sich die derzeitige Bundesregierung an sozialdemokratisch geprägten Vorgängerregierungen bis hin zu Willy Brandt ein Beispiel nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß