Frage an Gregor Gysi von Gerhard S. bezüglich Finanzen
Warum spricht sich ihre Partei nicht für die Senkung der Anzahl der Abgeortneten aus. Das würde eine große Einsprarung der Kosten ergeben. Gleichzeitig sollen die MdB keine Pension bekommen, da die Nebeneinkünfte ausreichend sind. Gleichzeitg dürfen Parteien kein Spende mehr erhalten. Da könnte Herr Schreiber und ANDERE Künstler der Bestechung nicht nachkommen.
MfG G. Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
es entspricht zumindest unseren Anträgen, den Parteien Spenden durch größere Unternehmer, Wirtschaftsverbänden, Banken, Versicherungen zu untersagen. Leider stößt dies bei der Mehrheit des Bundestages auf Ablehnung. Ferner treten wir seit längerer Zeit dafür ein, dass auch Abgeordnete in eine gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen haben. Auch das wird abgelehnt. Über die Zahl der Abgeordneten muss länger diskutiert werden, weil die Wahlkreise nicht zu groß werden sollen. Wir wollen, dass die Menschen die Chance haben, einen Abgeordneten auch persönlich zu treffen, um ihre Sorgen vortragen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.