Frage an Hubertus Heil von Kai-Uwe M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maass,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zur geplanten Bad
Bank der Hypo Real Estate (HRE), auf die ich Ihnen gerne antworten
möchte. Das Thema, dass Sie ansprechen, ist überaus komplex.

Im Juli 2009 wurde für Kreditinstitute die Möglichkeit geschaffen, ihre Bilanzen von sog. "toxischen" Wertpapieren zu entlasten. Die Bilanz der Kernbank wurde damit von Risiken dieser Papiere befreit und das zur Absicherung bisher erforderliche Eigenkapital stand wieder anderweitig zur Verfügung. Im Austausch für die "toxischen" Wertpapiere erhielt die auslagernde Bank von der Zweckgesellschaft nicht handelbare, zentralbankfähige Schuldverschreibungen, die von der SoFFin garantiert wurden.

Alternativ oder ergänzend hatten die Banken die Möglichkeit, auf Antrag eine sog. Abwicklungsanstalt bei der SoFFin ("Bundes-Aida") zu gründen, und in diese Anstalt Risikopositionen und nichtstrategische Geschäftsbereiche zum Buchwert zu übertragen und sich so zu entlasten. Die SPD hatte sich damals dafür eingesetzt, dass es eine Alteigentümerhaftung gibt, d.h. dass die Lasten eben nicht zu Ungusten der Steuerzahler ausfallen, sondern vom Alteigentümer der Bank selber getragen werden müssen.

Im Falle der Hypo Real Estate (HRE) liegt allerdings ein Sonderfall vor. Im Verlauf der Entwicklung der Finanzkrise mussten Instrumente geschaffen werden, um das öffentliche Gut "Finanzmarktstabilität" zu sichern. So haben wir die vorübergehende Möglichkeit geschaffen, Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors zu verstaatlichen. Diese Verstaatlichung ist ultima ratio. Nach der verheerenden Insolvenz von Lehman Brothers in den USA haben sich die Regierungen weltweit verpflichtet, kein systemisch wichtiges Institut mehr untergehen zu lassen. Die HRE mit einer Bilanzsumme von rund 400 Milliarden Euro ist so eine systemisch wichtige Bank. Wir mussten verhindern, dass eine Insolvenz der HRE über einen Dominoeffekt andere Finanzdienstleister, Unternehmen und Anleger in den wirtschaftlichen Abgrund reißt.

Durch diesen notwenigen Schritt wird die HRE derzeit zu 100% vom Bund gehalten. Die Bundesregierung muss versuchen, die die Abwicklung so schonend wie möglich vorzunehmen. Damit der Steuerzahler nicht auf der Zeche sitzen bleibt, müssen die deutschen Banken mit einer Abgabe gezwungen werden, für das Minus einzustehen. Immerhin hat die staatliche Bankenrettung das System vor dem Kollaps bewahrt. Die CDU hat eine solche Abgabe jedoch in der vergangenen Wahlperiode abgelehnt. Darüber hinaus ist klar: Wir brauchen schleunigst ein Insolvenzrecht für Banken.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil