Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 06.08.2010

(...) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Ansicht, dass informationelle Selbstbestimmung da ihre Grenze findet, wo es gilt, die Jugend vor sie gefährdenden Medienerzeugnissen zu schützen. Der Jugendschutz liegt nicht nur in der Hand der Eltern sondern auch an den Stellen beim Staat, wo er Zugriff auf Berichterstattung ermöglicht. Auch die Eltern bekommen mit den Regelungen des Jugendschutzes ein Hilfsmittel an die Hand, weil auch sie sich nicht vor jedem Film/ Spiel etc. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 02.02.2010

(...) Natürlich habe ich als Bundestagsabgeordneter auch eine Meinung zu diesem Thema: Ich halte den Jugendmedienschutz für äußerst wichtig. Einer neuen symbolpolitischen Sperr-Debatte stehe ich aber skeptisch gegenüber. Die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider könnte unter Umständen Verpflichtungen nach sich ziehen, die auch ich bedenklich finde. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 03.02.2010

(...) Die CSU lehnt die von der FDP vorgeschlagene Kopfpauschale klar ab. Die von der FDP geplante Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus Steuermitteln ist so nicht zu leisten. (...)

Portrait von Rainer Erdel
Antwort von Rainer Erdel
FDP
• 29.01.2010

(...) Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, dass die Zusatzgebühren auch diejenigen belasten, die ohnehin schon ein geringeres Einkommen haben. Damit wird deutlich, dass eine wirkliche Reform der Krankenkassenfinanzierung notwendig ist. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 09.02.2010

(...) Als ehemalige Sprecherin der AG Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der SPD Bundestagsfraktion, habe ich die SPD in der letzten Legislaturperiode in den Verhandlungen mit der CDU zu Branchen bezogenen Mindestlöhnen vertreten. Ich habe in diesem Forum so oft zu Themen, wie Lohndumping und Mindestlöhne, Stellung genommen, dass Sie beim surfen durch meine Antworten über die Stichwortsuchfunktion garantiert Antworten auf Ihre Fragen finden werden. (...)

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